30. April 2012

Mehrfach wurden die Wahlplakate der CDU
auf der Hauptstraße und der Bahnhofstraße
mutwillig zerstört!

Auch in Zukunft wird sich die CDU und Rita Klöpper für Meinungsfreiheit und Demokratie einsetzen.

5. April 2012

CDU Horrem fordert Gleichbehandlung bei der Fraktionskostenerstattung
Personalausgaben begrenzen – Selbstbedienung einschränken

Sehr zufrieden äußerte sich der OV-Vorsitzende der CDU Horrem bezüglich der Entwicklung der Haushaltsdiskussion der Stadt Kerpen. Frühzeitig hatte die CDU Horrem auf einer Mitgliederversammlung die verantwortungslose Schuldenpolitik der SPD gegeißelt. Die Bürgermeisterin erlitt Schiffbruch mit ihrem Haushalt, der von der Mehrheit des Rates abgelehnt wurde.

Frei werdende Verwaltungsstellen ein Jahr nicht besetzen
Die CDU Horrem sieht weitere Einsparpotentiale im Haushalt 2012. So will sie alle frei werdende Stellen mit Ausnahme des Jugendsozialbereiches ein Jahr nicht besetzen. Bei den Personalausgaben müsse endlich einmal ein Zeichen des Sparwillens gesetzt werden – so der Vorstandsbeschluss.

LINKE und BBK/UWG belasten unverhältnismäßig
den städtischen Haushalt
Weitere Einsparmöglichkeiten sieht die CDU Horrem bei den Verfügungsmittel der Bürgermeisterin und den Ausgaben für die Fraktionen. Diese Ausgaben müssen künftig pro Fraktionsmitglied gedeckelt werden. Es nicht akzeptabel, dass für einen Verordneten der Linken das 3,3fache oder für ein Stadtratsmitglied der BBK/UWG das Doppelte ausgegeben wird wie für ein CDU-Ratsmitglied. Der Höchstbetrag sollte auf den Durchschnittsbetrag pro Ratsmitglied von 7.698,96 € beschränkt werden. So lassen sich rund 55 Tausend Euro jährlich einsparen. „Wer sich als Vertreter des „kleinen Mannes“ oder „der mündigen Bürgerin“ aufspielt, sollte sich nicht so schamlos mit öffentlichen Steuergeldern bedienen,“ so der Ortsverbandsvorsitzende Heiner Funke.

31.März 2012

Rita Klöpper und die CDU Horrem beim Frühlingsfest
im Gespäch mit dem Bürger

6. März 2012

Baustellen auf der Hauptstraße in Horrem

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

seitdem die großen beiden Baustellen auf der Hauptstraße durch Ampeln
geregelt werden, beobachten viele Anlieger der Hemmersbacher Straße,
dass viele Autofahrer ihre Straße als Ausweichstrecke nutzen, um die
zeitraubenden Ampeln zu umgehen.

Dabei wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h meist nicht
eingehalten, so dass es an den vielen Einmündungen schon häufig zu Beinaheunfällen gekommen ist.

Daher beantrage ich für die Hemmersbacher Straße Geschwindigkeitskontrollen
durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Schorn
Stadtverordneter

18. Februar 2012

Schilda lässt grüssen - Horrem Alaaf

Der Radweg an der neu gebauten Bahnhofstraße:
Mitten auf dem Radweg ein Schild: Super!
Das ist Kerpener Strassenbaukunst nach dem Motto fahradfreundliche Stadt. Horrem Alaaf - oder lasst uns singen: "Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld..." 
Hoffentlich  ist es auch mit diesem Schild am Aschermittwoch (alles) vorbei ...

9. Februar 2012

Lkw-Rastplätze an der BAB 4 im Bereich Horrem
Anfrage gem. § 18 der Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung am 13.03.2012


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in der letzten Ratssitzung wurde uns von der Verwaltung mitgeteilt, dass durch den Landesbetrieb Straßen NRW eine Machbarkeitsstudie zu Lkw-Rastplätzen an der BAB 4 zwischen dem Kreuz Kerpen und dem Kreuz Heumar durchgeführt wurde. Dabei läge ein möglicher Standort im Bereich Horrem.

Bereits im Rat hatten Sie Bedenken gegen eine solche Planung geäußert. Diese Aussage kann ich nur teilen. Bei den betroffenen Anwohnern im Umfeld der Hemmersbacher Heide führt dies zu Recht zu großem Unmut, da die Bevölkerung bereits jetzt unter dem großen Lärm leidet. Hier sind Naherholungsgebiete betroffen und vieles mehr.

Daher bitte ich Sie Frau Bürgermeisterin sich weiterhin gegen diesen Standort Einzusetzen.

Ich bitte um der nächsten Sitzung des Stadtrates um einen aktuellen Sachstand.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Schorn
- Stadtverordneter -

31. Januar 2012

Sicherheitskonzept für P&R-Parkplätze gefordert
11 aufgebrochene Autos auf dem P&R-Parkplatz in Sindorf und ein Überfall am Bahnhof Horrem sind bedauerlicherweise die Meldungen vom letzten Wochenende. Leider sind es keine Einzelfälle.

Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu vermehrten Fahrzeugaufbrüchen auf den Park&Ride-Plätzen in Sindorf und Horrem. Zudem fühlen sich Bürgerinnen und Bürger in den Abend- und Nachstunden unsicher im Bahnhofsumfeld, was angesichts der Vorfälle mehr als verständlich ist.

Bereits im Mai letzten Jahres hatte die CDU-Fraktion die Verwaltung um Beratung gebeten, wie hier vorbeugend vorgegangen werden kann. Im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hatte die Polizei zudem einen Vortrag zur städtebaulichen Kriminalprävention gehalten. Auch hier wurde die Kriminalität im Bahnhofsumfeld angesprochen. Die Polizei wies darauf hin, dass sie bezüglich der Vorfälle an den Park&Ride-Plätzen mit der Verwaltung im Gespräch ist. Hier werde auch das Thema Videoüberwachung angesprochen, so die Polizei.

Nun ist fast ein Jahr vergangen, ohne dass offensichtlich etwas geschehen ist. Die CDU-Fraktion hat daher die Verwaltung schon Anfang des Jahres gebeten, das Thema im nächsten Haupt- und Finanzsausschuss am 06.03.2012 zu behandeln. Die CDU möchte wissen, welche Maßnahmen zwischen Stadt und Polizei vereinbart wurden und wie die aktuelle Kriminalitätsstatistik im Bahnhofsumfeld an den S-Bahn-Haltepunkten in der Stadt Kerpen aussieht. Die neuen Vorfälle vom Wochenende machen deutlich, dass Handlungsbedarf besteht.

21. Januar 2012

Keine einsamen Beschlüsse hinter verschlossenen Türen
"FDP Kerpen im Karneval?"

Wenn nicht schon die Karnevalsession im Rheinland begonnen hätte, müsste man an der Urteilsfähigkeit und dem Politikverständnis der FDP verzweifeln. Was soll der untaugliche Versuch des FDP-Fraktionsvorsitzenden, Hubert Erkes, einen Keil zwischen dem politisch lebendigen CDU-Ortsverband Horrem und der CDU-Stadtratsfraktion zu treiben? Der Unterschied zwischen einer Volkspartei und der FDP besteht offenbar unter anderem darin, dass Christdemokraten auch in der Partei einen politischen Willensbildungsprozess verfolgen, der von den Mandatsträgern nach Möglichkeit in konkrete Politik umgesetzt wird. In der CDU gibt es keine parteipolitischen Denk- und Diskussionsverbote wie scheinbar in der FDP. 

Die vom Ortsverbandsvorsitzenden Heiner Funke vorgetragenen Eckpunkte für den Haushalt 2012 der Stadt Kerpen sind zum Einen Ergebnis einer parteiinternen Diskussion, zu der alle Mitglieder geladen waren und zum Anderen politischer Standpunkt des Stadtratsverordneten Funke. Leider sind die Beschlüsse teilweise missverständlich in der Presse wiedergegeben worden. In der Sache hat Funke – dies ist auf der Homepage der CDU Horrem nachzulesen – ausgeführt, dass er eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 500 v. H. nicht zustimmen werde. Alles das hätte Herr Erkes, wenn er seriös argumentieren wollte, nachlesen können. Zwischenden aktuellen 450 v.H. und von der Verwaltung vorgeschlagenen 500 v.H. des Hebesatzes der Grundsteuer B gibt es zahlreiche Alternativen, die diskutiert werden können. Dies wird die CDU-Fraktion mit Sicherheit auch auf ihrer Klausurtagung tun. Wie mangelhaft von Erkes recherchiert wurde, wird auch darin deutlich, dass er nicht einmal den Namen des CDU-Ortsvorsitzenden richtig wiederzugeben weiß.

Wenn der CDU Horrem / Neubottenbroich Populismus vorgeworfen wird, weil sie Steuererhöhungen vermeiden will, die alle Bürger – auch die wenig verdienenden -treffen, dann ist das allemal sozialer als wenn eine Partei der besser Verdienenden Steuergeschenke an Wohlhabende durchsetzt.

Hätte sich Herr Erkes seriös sachkundig gemacht, wüsste er, dass die Horremer CDU-Beschlüsse in Gegenwart des Fraktionsvorsitzenden Klaus Ripp, der zuvor den Haushalt sehr sachkundig erläutert hatte, getroffen wurden. Wer hier von Alleingang spricht, sollte einmal ernstlich darüber nachdenken wer wirklich „daneben liegt“. Politische Kooperation sieht sicherlich anders aus.

Die CDU Horrem steht auch künftig für eine offene Diskussion aller politischen Belange, die nicht ausschließlich hinter verschlossenen Türen der Fraktionen geführt werden darf. Wie schlecht muss es einer Partei gehen, wenn sie davor Angst hat.

17.Januar 2012

11 % Steuererhöhung der Grundsteuer B inakzeptabel Kommunale Investitionen auf dem Prüfstand

Auf einer für alle Mitglieder offenen Vorstandssitzung setzte sich die CDU Horrem intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2012 für die Stadt Kerpen auseinander. Fraktionsvorsitzender Klaus Ripp, der die Eckdaten vorstellte, resümierte: „Wir leben über unsere Verhältnisse, so kann es nicht weitergehen.“ 

 Für die CDU Horrem ist die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 500 v. H. in keiner Weise akzeptabel. 2,5 Mio. Euro Mehreinnahmen will die Stadt so einnehmen. Vorsitzender Heiner Funke: „Diese Steuererhöhung trifft nicht die Wohlhabenden, sondern jeden Bürger der Stadt Kerpen, da die Grundsteuer als Nebenkosten auf alle Mieter umlegt wird. Wenn eine 5 beim Hebesatz der Grundsteuer vorne stehe, werde er dem Haushalt nicht zustimmen, so Funke.

Sparansätze sieht die CDU Horrem in der Durchforstung der Liste der freiwilligen Ausgaben und vor allem in der Überprüfung der Standards bei den kommunalen Pflichtaufgaben. Besonders ärgerlich ist, dass der Haushaltsentwurf keine Auskunft über die Entwicklung der Schulden und Kassenkredite gibt. Nur wenn man beide Zahlen addiert betrachte, bekäme man eine Aussage über das wahre Maß der Überschuldung der Stadt. Schon heute gebe es Städte, die Schwierigkeiten haben, Kredite zu bekommen. Irgendwann werde Kerpen das gleiche Problem haben.

Bemängelt wurde bei der Liste der Sachinvestitionen 2012, dass die Beleuchtung der Apollinarisstraße zum Wahlenpfad wie von Geisterhand verschwunden sei - für die Christdemokraten nicht hinnehmbar. Die geplanten Investitionen für 2012 in das Schwimmbad Erftlagune sollen zurückgestellt werden. Wenn kein privater Investor gefunden wird, muss eben auch über interkommunale Zusammenarbeit stärker nachgedacht werden. Auf Parteiebene suchen die Christdemokraten bereits Gespräche. Alles, was über die Sicherstellung des Schulschwimmens hinausgeht, ist in Anbetracht der Kerpener Haushaltlage kaum zu verantwortender Luxus.

Ebenfalls kritisch sollen Nutzung und Auslastung der öffentlichen Gebäude auf Einsparungen geprüft werden. Dies könne hin bis zum Verkauf einzelner Objekte gehen, dazu zähle auch das Gebäude der amerikanischen Schule in Horrem. Natürlich müssen hier dann Ersatzlösungen gefunden werden.

In der nächste Woche stattfindenden Haushaltsklausurtagung der Fraktion wollen die Horremer Christdemokraten grundsätzlich alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt wissen. Nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet, dass wir nicht weiter auf Kosten unserer Kinder die Schulden in die Höhe treiben dürfen. Schon heute fehlen jedes Jahr vier Mio. Euro, die für Zinsen aufgebracht werden müssen.

Dezember 2011

Graf-Berghe-von-Trips-Museum
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
fast täglich werde ich von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, was nun mit dem Trips-Museum passiert. Keiner kann im Moment eine klare Auskunft geben. Ich bin der Meinung, dass auch die Stadt sich einmal einschalten soll, um eine Lösung für die Zukunft zu erzielen. Da wir bereits ein Museum in Brüggen unter- stützen, halte ich es für gerecht, wenn auch das MuseumTrips für die Zukunft (falls sich eine Lösung abzeichnet) unterstützt wird (gleiches Recht für alle). Hiermit beantrage ich, diesen Punkt auf die nächste Sitzung des Kulturausschusses in die Tagesordnung aufzunehmen. Damit in dieser Sitzung alle optimal informiert werden und die Verwaltung einen Beschlussvorschlag unterbreiten kann, schlage ich vor, dass mit der Trips-Stiftung, dem Ausschussvorsitzenden, den beiden Ortsvorstehern und Vertretern der Politik das Gespräch gesucht wird, um Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Zu diesem Gespräch soll die Verwaltung einladen.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Josef Klingele
-Ortsvorsteher-

November 2011
Ausbau der Straßenbeleuchtung
Appollinarisstr. – Wahlenpfad

Anwohner des Wahlenpfads fordern eine durchgehende Beleuchtung der Apollinaris-Straße. Die Straße wird sowohl als Schulweg als auch für die Pendler als Weg zum Bahnhof genutzt. Vor dem Hintergrund, dass Horrem und Götzenkirchen unter der Trennung durch eine sechsspurige Autobahn mit all ihren Lärm- und Abgasbelastungen leiden, macht es Sinn, dass eine weitere Straßen- und Gehwegverbindung jenseits der stark befahrenen Hauptstraße vernünftig ausgeleuchtet wird. Dies ist insbesondere in der Herbst- und Winterzeit für unsere Kinder wichtig. Die CDU will sich hier für eine sachgerechte Lösung einsetzen und diese mit den Bürgern vor Ort diskutieren. Natürlich können beim Bürgertreff auch weitere Anliegen aus dem Wahlenpfad angesprochen werden.

29. Oktober 2011

Videobeobachtung in Horrem gefordert
Die Sicherheit im Umfeld des Horremer Bahnhofes ist der CDU schon seit Jahren ein wichtiges Anliegen. - so der Ortsverbandsvorsitzenden auf der Jahreshauptversammlung der CDU in Horrem. Auf Initiative der Horremer Union wurden Streetworker für die Jugendsozialarbeit eingestellt und ein kommunaler Ordnungsdienst eingerichtet. Präventionsarbeit ist eine wichtige Investition in die Zukunft, kann aber nicht alle Probleme lösen. So kommt es immer wieder im Bahnhofsumfeld zu kriminellen Handlungen, die nicht länger geduldet werden können. Besucher und Bürger fühlen sich insbesondere abends und in der dunklen Jahreszeit unsicher und gefährdet. Nicht nur, dass man regelmäßig vom „Abziehen“ von Jugendlichen hört – gemeint ist hier der Diebstahl von Handys und Geldbörsen – auch werden regelmäßig auf den P+R Parkplätzen PKW’s aufgebrochen.

Stolperfallen auf dem Bürgersteig Ichendorfer Straße

Blumenkübel auf der Ichendorfer Straße:      :-(