21. Januar 2012

Keine einsamen Beschlüsse hinter verschlossenen Türen
"FDP Kerpen im Karneval?"

Wenn nicht schon die Karnevalsession im Rheinland begonnen hätte, müsste man an der Urteilsfähigkeit und dem Politikverständnis der FDP verzweifeln. Was soll der untaugliche Versuch des FDP-Fraktionsvorsitzenden, Hubert Erkes, einen Keil zwischen dem politisch lebendigen CDU-Ortsverband Horrem und der CDU-Stadtratsfraktion zu treiben? Der Unterschied zwischen einer Volkspartei und der FDP besteht offenbar unter anderem darin, dass Christdemokraten auch in der Partei einen politischen Willensbildungsprozess verfolgen, der von den Mandatsträgern nach Möglichkeit in konkrete Politik umgesetzt wird. In der CDU gibt es keine parteipolitischen Denk- und Diskussionsverbote wie scheinbar in der FDP. 

Die vom Ortsverbandsvorsitzenden Heiner Funke vorgetragenen Eckpunkte für den Haushalt 2012 der Stadt Kerpen sind zum Einen Ergebnis einer parteiinternen Diskussion, zu der alle Mitglieder geladen waren und zum Anderen politischer Standpunkt des Stadtratsverordneten Funke. Leider sind die Beschlüsse teilweise missverständlich in der Presse wiedergegeben worden. In der Sache hat Funke – dies ist auf der Homepage der CDU Horrem nachzulesen – ausgeführt, dass er eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 500 v. H. nicht zustimmen werde. Alles das hätte Herr Erkes, wenn er seriös argumentieren wollte, nachlesen können. Zwischenden aktuellen 450 v.H. und von der Verwaltung vorgeschlagenen 500 v.H. des Hebesatzes der Grundsteuer B gibt es zahlreiche Alternativen, die diskutiert werden können. Dies wird die CDU-Fraktion mit Sicherheit auch auf ihrer Klausurtagung tun. Wie mangelhaft von Erkes recherchiert wurde, wird auch darin deutlich, dass er nicht einmal den Namen des CDU-Ortsvorsitzenden richtig wiederzugeben weiß.

Wenn der CDU Horrem / Neubottenbroich Populismus vorgeworfen wird, weil sie Steuererhöhungen vermeiden will, die alle Bürger – auch die wenig verdienenden -treffen, dann ist das allemal sozialer als wenn eine Partei der besser Verdienenden Steuergeschenke an Wohlhabende durchsetzt.

Hätte sich Herr Erkes seriös sachkundig gemacht, wüsste er, dass die Horremer CDU-Beschlüsse in Gegenwart des Fraktionsvorsitzenden Klaus Ripp, der zuvor den Haushalt sehr sachkundig erläutert hatte, getroffen wurden. Wer hier von Alleingang spricht, sollte einmal ernstlich darüber nachdenken wer wirklich „daneben liegt“. Politische Kooperation sieht sicherlich anders aus.

Die CDU Horrem steht auch künftig für eine offene Diskussion aller politischen Belange, die nicht ausschließlich hinter verschlossenen Türen der Fraktionen geführt werden darf. Wie schlecht muss es einer Partei gehen, wenn sie davor Angst hat.

17.Januar 2012

11 % Steuererhöhung der Grundsteuer B inakzeptabel Kommunale Investitionen auf dem Prüfstand

Auf einer für alle Mitglieder offenen Vorstandssitzung setzte sich die CDU Horrem intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2012 für die Stadt Kerpen auseinander. Fraktionsvorsitzender Klaus Ripp, der die Eckdaten vorstellte, resümierte: „Wir leben über unsere Verhältnisse, so kann es nicht weitergehen.“ 

 Für die CDU Horrem ist die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 500 v. H. in keiner Weise akzeptabel. 2,5 Mio. Euro Mehreinnahmen will die Stadt so einnehmen. Vorsitzender Heiner Funke: „Diese Steuererhöhung trifft nicht die Wohlhabenden, sondern jeden Bürger der Stadt Kerpen, da die Grundsteuer als Nebenkosten auf alle Mieter umlegt wird. Wenn eine 5 beim Hebesatz der Grundsteuer vorne stehe, werde er dem Haushalt nicht zustimmen, so Funke.

Sparansätze sieht die CDU Horrem in der Durchforstung der Liste der freiwilligen Ausgaben und vor allem in der Überprüfung der Standards bei den kommunalen Pflichtaufgaben. Besonders ärgerlich ist, dass der Haushaltsentwurf keine Auskunft über die Entwicklung der Schulden und Kassenkredite gibt. Nur wenn man beide Zahlen addiert betrachte, bekäme man eine Aussage über das wahre Maß der Überschuldung der Stadt. Schon heute gebe es Städte, die Schwierigkeiten haben, Kredite zu bekommen. Irgendwann werde Kerpen das gleiche Problem haben.

Bemängelt wurde bei der Liste der Sachinvestitionen 2012, dass die Beleuchtung der Apollinarisstraße zum Wahlenpfad wie von Geisterhand verschwunden sei - für die Christdemokraten nicht hinnehmbar. Die geplanten Investitionen für 2012 in das Schwimmbad Erftlagune sollen zurückgestellt werden. Wenn kein privater Investor gefunden wird, muss eben auch über interkommunale Zusammenarbeit stärker nachgedacht werden. Auf Parteiebene suchen die Christdemokraten bereits Gespräche. Alles, was über die Sicherstellung des Schulschwimmens hinausgeht, ist in Anbetracht der Kerpener Haushaltlage kaum zu verantwortender Luxus.

Ebenfalls kritisch sollen Nutzung und Auslastung der öffentlichen Gebäude auf Einsparungen geprüft werden. Dies könne hin bis zum Verkauf einzelner Objekte gehen, dazu zähle auch das Gebäude der amerikanischen Schule in Horrem. Natürlich müssen hier dann Ersatzlösungen gefunden werden.

In der nächste Woche stattfindenden Haushaltsklausurtagung der Fraktion wollen die Horremer Christdemokraten grundsätzlich alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt wissen. Nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet, dass wir nicht weiter auf Kosten unserer Kinder die Schulden in die Höhe treiben dürfen. Schon heute fehlen jedes Jahr vier Mio. Euro, die für Zinsen aufgebracht werden müssen.

Dezember 2011

Graf-Berghe-von-Trips-Museum
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
fast täglich werde ich von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, was nun mit dem Trips-Museum passiert. Keiner kann im Moment eine klare Auskunft geben. Ich bin der Meinung, dass auch die Stadt sich einmal einschalten soll, um eine Lösung für die Zukunft zu erzielen. Da wir bereits ein Museum in Brüggen unter- stützen, halte ich es für gerecht, wenn auch das MuseumTrips für die Zukunft (falls sich eine Lösung abzeichnet) unterstützt wird (gleiches Recht für alle). Hiermit beantrage ich, diesen Punkt auf die nächste Sitzung des Kulturausschusses in die Tagesordnung aufzunehmen. Damit in dieser Sitzung alle optimal informiert werden und die Verwaltung einen Beschlussvorschlag unterbreiten kann, schlage ich vor, dass mit der Trips-Stiftung, dem Ausschussvorsitzenden, den beiden Ortsvorstehern und Vertretern der Politik das Gespräch gesucht wird, um Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Zu diesem Gespräch soll die Verwaltung einladen.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Josef Klingele
-Ortsvorsteher-

November 2011
Ausbau der Straßenbeleuchtung
Appollinarisstr. – Wahlenpfad

Anwohner des Wahlenpfads fordern eine durchgehende Beleuchtung der Apollinaris-Straße. Die Straße wird sowohl als Schulweg als auch für die Pendler als Weg zum Bahnhof genutzt. Vor dem Hintergrund, dass Horrem und Götzenkirchen unter der Trennung durch eine sechsspurige Autobahn mit all ihren Lärm- und Abgasbelastungen leiden, macht es Sinn, dass eine weitere Straßen- und Gehwegverbindung jenseits der stark befahrenen Hauptstraße vernünftig ausgeleuchtet wird. Dies ist insbesondere in der Herbst- und Winterzeit für unsere Kinder wichtig. Die CDU will sich hier für eine sachgerechte Lösung einsetzen und diese mit den Bürgern vor Ort diskutieren. Natürlich können beim Bürgertreff auch weitere Anliegen aus dem Wahlenpfad angesprochen werden.

29. Oktober 2011

Videobeobachtung in Horrem gefordert
Die Sicherheit im Umfeld des Horremer Bahnhofes ist der CDU schon seit Jahren ein wichtiges Anliegen. - so der Ortsverbandsvorsitzenden auf der Jahreshauptversammlung der CDU in Horrem. Auf Initiative der Horremer Union wurden Streetworker für die Jugendsozialarbeit eingestellt und ein kommunaler Ordnungsdienst eingerichtet. Präventionsarbeit ist eine wichtige Investition in die Zukunft, kann aber nicht alle Probleme lösen. So kommt es immer wieder im Bahnhofsumfeld zu kriminellen Handlungen, die nicht länger geduldet werden können. Besucher und Bürger fühlen sich insbesondere abends und in der dunklen Jahreszeit unsicher und gefährdet. Nicht nur, dass man regelmäßig vom „Abziehen“ von Jugendlichen hört – gemeint ist hier der Diebstahl von Handys und Geldbörsen – auch werden regelmäßig auf den P+R Parkplätzen PKW’s aufgebrochen.

28. September 2011

Anfrage gem. § 18 der Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung am 04. Oktober 2011

Fehlende öffentliche Toilette am Bahnhof Horrem

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr verwundert und verärgert musste ich heute der Presse entnehmen, dass in dem neuen Geschäftshaus am Horremer Bahnhof keine öffentliche Toilette vorgesehen ist. Als ehrenamtliches Ratsmitglied und Mitglied des Planungsausschusses war ich davon ausgegangen, dass zu einem McDonald auch eine Toilette gehört. Diesem Irrtum scheint aber auch der Planungsamtsleiter erlegen zu sein, ist er doch scheinbar von der Hiobsbotschaft selbst überrascht worden. So ist es zumindest der Presse zu entnehmen. Danach scheinen ihm die genauen gesetzlichen Vorschriften erst jetzt bewusst zu werden. Ein solches Fehlverhalten bei den Verhandlungen mit dem Investor bzw. bei der Genehmigung des Vorhabens wäre für mich nicht nachvollziehbar. Oder ist hier die Verwaltungsspitze vom Investor über den Tisch gezogen worden?! Für die kommende Ratssitzung bitte ich im Interesse der Öffentlichkeit um eine sachkundige Mitteilung, wie dem offensichtlichen Missstand abgeholfen werden kann. Dabei geht es mir z.B. nicht um von der Deutschen Bahn gesprochene Hoffnungen auf eine öffentliche Toilette in dem geplanten neuen Bahnhof, sondern um konkrete verlässliche Verhandlungsergebnisse, die dann auch tatsächlich umgesetzt werden!

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Schorn
-Stadtverordneter-

7. September 2011

CDU Horrem startet mit einer Radtour in die kommunalpolitische Arbeit
Im Rahmen der 4. Radtour der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kerpen besichtigten die CDU-Ratsvertreter aktuelle kommunalpolitische Baustellen vor Ort, um sich ein genaueres Bild der anstehenden politischen Fragen zu machen.

Sanierung Radweg Götzenkirchen – Kerpen gefordert
Von Schloss Lörsfeld ging es über den sanierungsbedürftigen Radweg direkt nach Götzenkirchen. Hier sind dringende Reparaturarbeiten zu tätigen. Nicht nur Schulkinder fahren täglich diesen Weg, auch Erwachsene nutzen ihn gerne per Rad zum Einkauf im Erftkarree.
 


Ausleuchtung des Verbindungsweges Wahlenpfad - Apollinarisstraße
In Götzenkirchen ging es um das Neubaugebiet Wahlenpfad. Die CDU Horrem unterstützt hier die von den Anwohnern gewünschte Ausleuchtung des Verbindungsweges von der Apollinarisstraße zum Wahlenpfad. Norbert Schorn: „Dieser Weg wird von Kindern, aber auch zahlreichen Jugendlichen und Erwachsenen als Alternative zur stark mit Verkehr belasteten Hauptstraße als Fuß- und Radweg nach Horrem genutzt.“ Nach welchem Standard die Ausleuchtung erfolgen soll, sollte kritisch diskutiert werden. Auch möglicherweise auftretende Sicherheitsprobleme müssen wohl bedacht sein. Für die CDU Horrem ist der Bürgerwille vor Ort entscheidend. Wenn es nicht zügig zu einer Lösung durch die Verwaltung kommt, dann werden wir zu einer Bürgerversammlung vor Ort einladen.“ – so der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Heiner Funke.

Schulbauerweiterungen in Angriff genommen
An der Realschule Mater Salvatoris konnte man sich von den ersten Arbeiten zur Errichtung der neuen Turnhalle überzeugen, in gleicher Weise von den begonnenen Arbeiten zur Errichtung der Erweiterungsbauten an der Hauptschule Mittelstraße sowie am Schulzentrum Horrem / Sindorf. Nur aufgrund des erheblichen Drucks, den die CDU Kerpen hier ausübte, wurden die Arbeiten noch in diesem Jahr begonnen. Die Übermittag-Betreuung der Kinder und Jugendlichen hat für die Union Vorrang, damit die Familien entsprechend entlastet werden.

Parkplatzprobleme am künftigen Kindergaten Wingertsberg
Auch der Neubau des Kindergartens am Wingertsberg macht langsam Fortschritte. Probleme sehen hier die Unions-Ratsvertreter in der künftigen Verkehrsbelastung, wenn zur Berufsverkehrszeit die Eltern ihre Kinder (von 4 Kindergartengruppen) gleichzeitig zum Kindergarten bringen und abholen. Dies wird erhebliche Probleme nicht nur beim Parken verursachen. Der Stadtverordnete Heiner Funke hat in dieser Frage bereits an die Bürgermeisterin geschrieben mit der Bitte, einen Verwaltungsvorschlag mit entsprechenden Lösungen zu erarbeiten.

Kinderspielplatz An der Alten Kartbahn schützen
Das Baugebiet Waldweg soll ebenfalls baldmöglichst erschlossen werden. Investorengespräche werden von der Verwaltung geführt. Konkrete Ergebnisse liegen allerdings noch nicht vor. Wichtig wird die angemessene Lösung der Verkehrsproblematik, die Zufahrt zum Baugebiet, sein. Direkt an der Straße liegt ein neu angelegter Kinderspielplatz, der besonderen Schutz bedarf. „Wir nehmen die Sorgen der Eltern ernst“, so der CDU Ortsverbandsvorsitzende.

Stolperfallen auf dem Bürgersteig Ichendorfer Straße

Blumenkübel auf der Ichendorfer Straße:      :-(